Transparenz und Machtkontrolle sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich – die geplante Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes ist ein Angriff auf Bürgerbeteiligung, den auch die Justiz bei der Verfolgung von Steuerkriminalität unterstützen sollte.
In dieser Folge untersucht Cornelius Pollmer mit Kevin Kühnert (ehemaliger SPD-Generalsekretär, jetzt NGO Finanzwende) zentrale Fragen zu Transparenz, Steuergerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland. Der Fokus liegt auf der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die unter dem Deckmantel der Bürokratieentlastung Transparenz abbaut, sowie auf dem neuen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität, den Finanzwende-Forderungen umsetzt. Daneben werden gesellschaftliche Entwicklungen diskutiert: von Leihmutterschaften über Frauen in der Comedy bis zur Berichterstattung über die AfD.
Zahlen & Fakten
22 Prozent
Prognostizierter Stimmenanteil der Linken in Berlin-Wahl
51 Prozent
Umfragewert für Rot-Rot-Grün in Berlin-Koalition
15 Jahre
Maximaler Strafrahmen für Steuerkriminalität im neuen Aktionsplan
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500 Euro
Bisherige Deckelung bei Informationsfreiheitsanfragen
223
Anzahl der Wörter im Katalog für das schönste Wort der Welt
75
Verschiedene Sprachen in der Jury-Auswahl
Themen & Erkenntnisse
Quellen
• ArtikelWolf Wiedemann-Schmidt: "Informationsfreiheitsgesetz. Mit diesem Trick darf die Regierung nicht durchkommen", Der Spiegel
• ArtikelAndreas Debski: "Wo Politiker und Politikerinnen Urlaub machen" (Recherche für Leipziger Volkszeitung über Sommerpause der sächsischen Regierungsmitglieder)
• ArtikelDIE ZEIT: "Hubig und Klingbeil stellen Plan gegen Steuerhinterziehung vor"
Weitere 8 Quellen anzeigenWeniger anzeigen
• ArtikelMichael Schlieben: Stück über die Berliner Wahl im September in DIE ZEIT
• ArtikelElif Eralp: Interview mit Surplus-Magazin zu Wahlkampf und Inspirationen ("Adelsschlösser und Wohnblöcke zurückholen")
• ArtikelMarlene Knobloch: "Was haben wir gelacht? Wir waren mal die Pointe" (Feuilleton-Rezension in DIE ZEIT über Dokumentarfilm weibliche Comedians, Premiere Münchner Kammerspielen)
• ArtikelDennis Pohl: "Spahns Vaterschaft gegen die Parteilinie – das laute Schweigen der Union", Der Tagesspiegel
• ArtikelAnnika Schneider: "Mit so viel Recherche hat Maximilian Krah wohl nicht gerechnet" (Rezension des Al-Jazeera-English Head-to-Head-Interviews), Übermedien
• ArtikelEsquire: "Jury kürt das schönste Wort der Welt und es überrascht" (Bericht über Bubble-Sprachlern-App Wettbewerb)
• RechtEmbryonschutzgesetz (Deutschland, 1991): regelt Verbot der künstlichen Befruchtung mit anschließender Kindesabgabe
• RechtAdoptionsvermittlungsgesetz (Deutschland): verbietet Vermittlung von Leihmutterschaften
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