Nachrichtendienste: Bekommt Deutschland eine Geheimpolizei?

12. August 2026 · 12 Min.

Die geplante Reform würde Verfassungsschutz und BND deutlich erweiterte operative Befugnisse geben, wodurch der Verfassungsschutz de facto zu einer weniger kontrollierten 'Geheimpolizei' werden könnte.

In der Folge erklärt Host Leopold Zag das Vorhaben der Bundesregierung, Inlands- und Auslandsnachrichtendienste mit mehr operativen Rechten auszustatten. Gast Ronen Steinke warnt vor den rechtsstaatlichen Risiken: fehlende richterliche Kontrolle, intransparente Eingriffe und die Gefahr politischer Instrumentalisierung. Der Ausbau beim Bundesnachrichtendienst wird als weniger problematisch eingeschätzt, der Ausbau des Verfassungsschutzes hingegen als besonders heikel.

Organisationen

Süddeutsche Zeitung BND

Themen & Erkenntnisse

Geplante Kompetenzerweiterungen für Geheimdienste · ab 00:00

Rechtsstaatliche Bedenken und Transparenzprobleme · ab 05:06

BND im Ausland: weniger problematisch, aber nicht risikofrei · ab 07:41

Wer spricht

Leopold ZagHOST

Moderator, der die Folge eröffnet ('Ich bin Leopold Zag') und das Gespräch mit der Russland‑Korrespondentin einleitet.

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Ronen SteinkeGAST

Journalist der Süddeutschen Zeitung, spezialisiert auf Rechtsstaatsthemen; liefert in der Folge eine juristische und demokratiepolitische Einordnung des Gesetzesvorhabens und warnt vor Kontrollverlust und politischer Instrumentalisierung.

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