Geplante Änderungen würden das voraussetzungslose Auskunftsrecht des IFG stark einschränken und Transparenzinstrumente faktisch entwerten.
Die Episode erklärt Bedeutung und Geschichte des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland und zeigt, wie Anfragen an Behörden in der Vergangenheit Skandale aufdeckten. Sie analysiert die aktuellen Koalitionspläne, die Anspruchsberechtigte, Ausnahmetatbestände, Gebührenregelungen und Zuständigkeiten verändern wollen. Abschließend geht es um die Gegenwehr (Petition, parlamentarischer Widerspruch) und mögliche Wege, die Reform zu stoppen.
Zahlen & Fakten
80–90 %
Anteil der über FragDenStaat gestellten Anfragen, die beantwortet wurden (Schätzung im Gespräch)
500 €
Aktueller Gebührendeckel für sehr umfangreiche IFG‑Anfragen
1766
Jahr des ersten Informationsfreiheitsgesetzes (Schweden)
Weitere 6 Zahlen & Fakten anzeigenWeniger anzeigen
2006
Jahr des Inkrafttretens des deutschen Bundes‑IFG
15 Jahre
Zeitraum, in dem FragDenStaat über 330.000 Anfragen gesammelt hat
330.000
Anzahl der Anfragen, die über FragDenStaat in den letzten 15 Jahren gestellt wurden
34
Anzahl der Punkte im erwähnten Koalitionspapier/Modernisierungsprogramm
0
Anzahl dokumentierter Fälle, in denen Mitarbeitende laut Abfrage bei Bundesministerien wegen IFG‑Antworten bedroht wurden
600.000
Unterschriften gegen die IFG‑Änderungen (Petition)
Themen & Erkenntnisse
Quellen
• BuchMachtübernahme, was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren, eine Anleitung zum Widerstand (Buch) — Arne Semsrott
Alle Quellen findest du in der vollständigen FolgeWer spricht
HHolger BleichHOST
Redakteur bei c't und Heise Online; Host der Sendung, moderiert die Folge, kommentiert Datenschutzpolitik und -praxis und leitet die Gesprächsführung.
Alle Auftritte von Holger Bleich →AArne SemsrottGAST
Politikwissenschaftler und Projektleiter von FragDenStaat bei der Open Knowledge Foundation. Er arbeitete zuvor u. a. beim Projekt Hochschulwatch/Transparency Deutschland, ist Mitinitiator von Open Shofar und Mitbegründer des Freiheitsfonds, betreibt investigative Transparenzarbeit über FragDenStaat und ist Autor des Buches 'Machtübernahme'.
Alle Auftritte von Arne Semsrott →KIDieser Inhalt wurde KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft.
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