Angriff auf die Informationsfreiheit

24. Juli 2026 · 59 Min.

Geplante Änderungen würden das voraussetzungslose Auskunftsrecht des IFG stark einschränken und Transparenzinstrumente faktisch entwerten.

Die Episode erklärt Bedeutung und Geschichte des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland und zeigt, wie Anfragen an Behörden in der Vergangenheit Skandale aufdeckten. Sie analysiert die aktuellen Koalitionspläne, die Anspruchsberechtigte, Ausnahmetatbestände, Gebührenregelungen und Zuständigkeiten verändern wollen. Abschließend geht es um die Gegenwehr (Petition, parlamentarischer Widerspruch) und mögliche Wege, die Reform zu stoppen.

Organisationen

SPD Vodafone

Themen & Erkenntnisse

Einstieg und Hintergrund zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) · ab 10:57

Geplante Reformen: Einschränkungen, Ausnahmen und praktische Folgen · ab 20:36

Reaktionen, Gegenwehr und Ausblick · ab 42:54

Wer spricht

Holger BleichHOST

Redakteur bei c't und Heise Online; Host der Sendung, moderiert die Folge, kommentiert Datenschutzpolitik und -praxis und leitet die Gesprächsführung.

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Arne SemsrottGAST

Politikwissenschaftler und Projektleiter von FragDenStaat bei der Open Knowledge Foundation. Er arbeitete zuvor u. a. beim Projekt Hochschulwatch/Transparency Deutschland, ist Mitinitiator von Open Shofar und Mitbegründer des Freiheitsfonds, betreibt investigative Transparenzarbeit über FragDenStaat und ist Autor des Buches 'Machtübernahme'.

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