Dicke Bretter, diesmal mit weniger Videoüberwachung

17. März 2025 · 1 Std. 0 Min.

Strategische Klagen sind ein wirksames Werkzeug, um Massenüberwachung durch den Staat zurückzudrängen – auch wenn sie Jahre dauern und Durchhaltevermögen erfordern.

Die Episode dokumentiert die langjährige Klage der Initiative "Kameras stoppen" gegen die Videoüberwachung in Köln, die 2016 mit Kameras am Hauptbahnhof begann und sich später auf Wohngebiete ausbreitete. Snoopy erklärt, wie die Initiative über sieben Jahre hinweg strategische Gerichtsverfahren führte, um die Ausweitung zu bekämpfen. Im November 2024 errang sie einen Teilerfolg: Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass etwa ein Drittel der Überwachungsstandorte nicht mehr betrieben werden darf. Die Episode zeigt die rechtlichen, technischen und organisatorischen Herausforderungen solcher Klagen auf.

Zahlen & Fakten

180 Millionen Euro

Investition des Bundes in Videoüberwachung an Bahnhöfen

1500 Seiten

Umfang des schriftlichen Verfahrensmaterials in den Kölner Kamera-Klagen

9 Jahre

Dauer von 2016 bis 2024 für das Klageverfahren gegen die Videoüberwachung in Köln

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7–8 Stunden

Dauer der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln im November 2024

2003

Jahr, in dem Videoüberwachung im NRW-Polizeigesetz auf fünf Jahre befristet eingeführt wurde

2018

Jahr, in dem die Videoüberwachung im NRW-Polizeigesetz entfristet wurde

750 Bahnhöfe

Anzahl großer Bahnhöfe in Deutschland mit Videoüberwachung laut aktuellem Bericht des Bundesministeriums des Inneren

11.000 Kameras

Anzahl von Kameras an großen deutschen Bahnhöfen insgesamt

2016

Jahr, ab dem die polizeiliche Videoüberwachung in Köln am Hauptbahnhof und Domplatz ausgebaut wurde

2018

Jahr der Klageeinreichung gegen die Videoüberwachung am Kölner Hauptbahnhof

1500 Seiten

Umfang des Schriftsätzlichen Materials in den vereinigten Verfahren der Kameras-stoppen-Klage

7 Jahre

Dauer des Gerichtsverfahrens von 2018 bis zur Urteilsverkündung im November 2024

8 Objektive

Anzahl der Linsen in den eingebauten Multifokus-Kameras des Herstellers Daiwa

14 Tage

Speicherdauer des aufgezeichneten Videomaterials nach aktueller Polizeipraxis

750 Bahnhöfe

Anzahl großer Bahnhöfe mit Videoüberwachung in Deutschland (Bundesministerium des Innern, 2025)

11.000 Kameras

Gesamtzahl von Kameras an allen großen deutschen Bahnhöfen

etwa ein Drittel

Anteil der Kameras in Köln, die laut Verwaltungsgerichtsurteil vom November 2024 abgeschaltet werden müssen

ein Drittel

Anteil der Überwachungsstandorte, die das Verwaltungsgericht Köln zur Abschaltung angeordnet hat

Diese Folge steckt voller Zahlen – neugierig?

Themen & Erkenntnisse

Hintergrund und Ursprung der Videoüberwachung in Köln · ab 04:17: Nach sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 baute Köln Videoüberwachung massiv aus – von Bahnhof und Dom bis in Wohngebiete. Eine Anwohnerin erhob Klage dagegen.

Struktur und Verlauf der Gerichtsverfahren · ab 10:00: Aus einer Klage wurden sieben Verfahren. Nach neun Jahren verhandelte das Verwaltungsgericht im November 2024 mit über 1500 Seiten Material in sieben bis acht Stunden.

Technische Ausstattung und automatisierte Auswertung · ab 23:00: Multifokus-Kameras des Herstellers Daimler ermöglichen umfassende Flächenüberwachung mit nachträglichem Hineinzoomen. Automatisierte Auswertung wird abgestritten, ist technisch aber möglich.

Urteil und seine Begründung · ab 41:00: Das Gericht ordnete Abschaltung von etwa einem Drittel der Kameras an. Die betroffene Anwohnerin aus Kalk kann ihre Haustür jetzt unüberwacht verlassen. Die Polizei legt Berufung ein.

Strategisches Vorgehen und Empfehlungen für Aktivisten · ab 54:00: Für strategische Klagen sind Gruppen, Geduld, Finanzierung und Kompetenzteilung entscheidend. Dokumentation des Prozesswissens hilft anderen.

Quellen

• ArtikelBerichterstattung von Netzpolitik.org über Videoüberwachung in Kalk

Alle Quellen findest du in der vollständigen Folge

Wer spricht

SnoopyGAST

Aktivist bei der Initiative Kameras stoppen und bei Reclaim Your Faces, Mitglied des CCC-Sprecher-Innen-Teams, beschäftigt sich mit Videoüberwachung und Biometrie

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ElinaHOST

Co-Moderatorin der Podcast-Reihe Dicke Bretter, Teil des CCC-Sprecher-Innen-Teams

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ConstanzeHOST

Co-Moderatorin der Podcast-Reihe Dicke Bretter, Teil des CCC-Sprecher-Innen-Teams, erfahren in strategischen Gerichtsverfahren

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