Landespolitik bietet Zivilgesellschaft und Aktivisten konkrete Chancen, Gesetze mitzugestalten – und diese Einflussnahme ist oft unmittelbarer und erfolgreicher als auf Bundes- oder EU-Ebene.
Daniel Gerber, Landtagsabgeordneter der Sächsischen Grünen (2019–2024), berichtet von fünf Jahren Arbeit an Digitalpolitik, Klimapolitik und Energiewende. Im Gespräch werden die Strukturen des Gesetzgebungsprozesses im Landtag transparent gemacht: von Ressortabstimmungen über Koalitionsverhandlungen bis zur parlamentarischen Ausschussarbeit. Konkrete Erfolge wie das Transparenzgesetz, die Open-Source-Strategie und der Breitbandausbau zeigen, dass Landespolitik gestaltbar ist – erfordern aber Ausdauer, Networking und strategische Geduld.
Einstieg in die Landespolitik: Vom Informatiker zum Abgeordneten · ab 02:00: Gerber erklärt seinen Weg vom IT-Unternehmer über Parteiarbeit zum Landtagsabgeordneten für die Grünen, angetrieben durch politische Umbruch und das Engagement für digitale Themen.
Der Gesetzgebungsprozess im Sächsischen Landtag: Das Transparenzgesetz als Beispiel · ab 12:00: Das Transparenzgesetz zeigt die komplexe Prozesskette von Referentenentwurf über mehrstufige Abstimmungen bis zur Plenardebatte; es regelt proaktive Informationsveröffentlichung mit Open-Source-Software.
Digitalpolitische Erfolge und Strategien: Open Source, Breitband, Transparenz · ab 48:00: Erfolgreiche Projekte waren die Open-Source-Strategie mit messbaren Zielen, prozessorientierter Breitbandausbau und der Sächsische Digitalpreis.
Wahlniederlage und Ausblick: Grenzen der Digitalpolitik im Landtag · ab 30:00: Die Grünen verloren massiv, Gerber tritt nicht mehr an; trotzdem empfiehlt er Zivilgesellschaften, lokale Landtagsabgeordnete zu kontaktieren und Druck auf alle Parteien auszuüben.
