Die Regierung plant ein 34-Punkte-Reformpaket, das staatlichen Wohnungsbau und Verwaltungsvereinfachungen vorsieht, zugleich aber das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will; außerdem berichtet ein Korrespondent aus Kiew über die schweren Angriffe und die anschließenden Aufräumarbeiten.
Die Folge analysiert zentrale Teile eines 34‑Punkte-Reformpakets: Staatsnahe Wohnungsbauprojekte, die Abschaffung bestimmter Kapitalpuffer und die Ausweitung der Genehmigungsfiktion zur Beschleunigung von Baugenehmigungen. Kritiker sehen darin Misstrauen gegenüber Bürgerinnen, Beschäftigten und Behörden. Ein weiterer Schwerpunkt ist Punkt 32: geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes, die Medien, NGOs und Transparenz-Akteure betreffen könnten. Abschließend berichtet ein Korrespondent aus Kiew über massive Angriffe, Schäden und die Arbeit von Helfern beim Aufräumen.
Zahlen & Fakten
4.630 € pro Quadratmeter
Beispiel für derzeitige Baukosten im privaten Sektor (ohne Grundstück)
5.400 € pro Quadratmeter
Beispiel für Baukosten inklusive Grundstück in einer Großstadt
18 € pro Quadratmeter
Beispielhafte Miete bei den genannten Neubaukosten
Weitere 11 Zahlen & Fakten anzeigenWeniger anzeigen
500 €
Derzeitige maximale Gebührengrenze für aufwändige IFG-Anfragen
34
Anzahl der im Reformpaket genannten Punkte
18
Punktnummer des Reformpakets mit Vorschlägen zum Wohnungsbau
27
Punktnummer des Reformpakets zur Genehmigungsfiktion
32
Punktnummer des Reformpakets mit geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz
1.1.
Datum, ab dem additive nationale Kapitalpuffer abgeschafft werden sollen ("zum 1.1. des nächsten Jahres")
2006
Jahr, seit dem das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene gilt
20
Jahre zwischen Inkrafttreten des Gesetzes (2006) und den jetzt vorgeschlagenen Änderungen ("20 Jahre später")
13
Anzahl der genannten Toten bei den schweren Angriffen auf Kiew in jener Nacht
3,5 Wochen
Dauer des Aufenthalts des Korrespondenten in Kiew ("dreieinhalb Wochen")
2 Jahre
Geschätzte Dauer für größere Reparaturen/Restaurierungen beschädigter Kulturstätten
Rubriken
Themen & Erkenntnisse
Quellen
• RechtInformationsfreiheitsgesetz
• Frag den Staat
• Transparency International
Alle Quellen findest du in der vollständigen FolgeWer spricht
TTilko GriesHOST
Moderator und Host der Folge ‚Der Tag‘; eröffnet die Episode, führt durch die Themen und leitet die Gespräche mit den Korrespondenten und Experten.
Alle Auftritte von Tilko Gries →KIDieser Inhalt wurde KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft.
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