Gebäudegesetz - Linksfraktion will mit Klage Entscheidung verschieben

3. Juli 2026 · 2 Min.

Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um die Entscheidung über das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz zu verzögern, weil ihrer Ansicht nach wichtige Informationen zu Klimawirkungen fehlen.

Die Linksfraktion klagt per Eilantrag gegen die geplante Abstimmung über das Gebäudemodernisierungsgesetz, da dem Bundestag nach ihrer Auffassung zentrale Informationen zur sachgerechten Bewertung vorenthalten würden. Violetta Bock kritisiert fehlende Angaben zu Klimawirkungen, Biomasse-Verfügbarkeit und Umsetzbarkeit. Rechtsanwalt Johannes Franke erläutert die formale Begründung der Klage. Bundesumweltminister Schneider bezeichnet das Gesetz als Kompromiss, das die Klimaschutzwirkung erreichen solle.

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Klage der Linksfraktion gegen Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes · ab 00:00

Reaktionen aus Parlament und Regierung · ab 01:11

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