Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

#343 Live. Einspruch! Die Justiz von innen – mit Martin Ortner von der WKStA

25. Juni 2026 · 1 Std. 46 Min.

Staatsanwälte in Österreich ermitteln objektiv nach Gesetz und ohne Ansehung der Person – es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um Rechtsgüterschutz und die Wahrheit.

Martin Ortner, Oberstaatsanwalt und Mediensprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), erläutert die Funktionsweise der österreichischen Staatsanwaltschaften. Er erklärt das Ermittlungsverfahren vom Anfangsverdacht bis zur Anklageentscheidung, thematisiert die Schwierigkeiten bei digitalen Ermittlungen durch neue Datenbeschlagnahmeregelungen, und erörtert Korruptionsdelikte in ihrer ganzen Komplexität. Ein zentrales Thema ist die Unabhängigkeit der Justiz und die problematische Weisungskette vom Justizminister bis zu den Staatsanwälten.

Zahlen & Fakten

5 Millionen Euro

Schadenshöhe, ab der die WKStA für Wirtschaftsbetrugsfälle zentral zuständig ist

20 Millionen Euro

Gesamtschaden in einem WKStA-Verfahren gegen falsche Polizisten; Dunkelziffer 50 Millionen

2009

Gründungsjahr der Korruptionsstaatsanwaltschaft (später WKStA)

Weitere 8 Zahlen & Fakten anzeigen

2011

Jahr der Umbenennung zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)

3000 Euro

Schmiergeldschwelle, ab der die WKStA für Korruptionsdelikte standardmäßig zuständig ist

etwa 200

Anzahl der laufenden Verfahren bei der WKStA zu einer bestimmten Zeit

70–80

Geschätzter Mangel an Staatsanwalt-Planstellen in Österreich

200

Geschätzter Mangel an Richter-Planstellen in Österreich

Anzahl der bereits eingesperten Personen in einem WKStA-Verfahren zu Schockanrufen mit Gesamtschaden über 16 Millionen Euro

Anzahl der In-House-Wirtschaftsexperten bei der WKStA

175

Anzahl der Beschwerden in einem komplexen Ermittlungsverfahren der WKStA

Diese Folge steckt voller Zahlen – neugierig?

Themen & Erkenntnisse

Die Rolle und Aufgaben von Staatsanwälten · ab 03:10: Staatsanwälte führen Ermittlungen objektiv und ohne persönliche Ansehung durch. Sie haben die Oberhoheit über das Verfahren, arbeiten mit Polizei zusammen und müssen belastende wie entlastende Beweise gleichermaßen ermitteln.

Digitale Ermittlungen und die Problematik der Datenbeschlagnahme · ab 15:00: Neue Datenschutzregeln beschränken digitale Durchsuchungen stark. Staatsanwälte können nur festgelegte Zeiträume und Datentypen durchsuchen, was wichtige Zufallsfunde verhindert und die Verbrechensaufklärung behindert.

Korruption: Definition, Arten und Nachweisschwierigkeiten · ab 56:00: Korruption ist multifacettisch und schwer nachzuweisen. Die Kausalverbindung zwischen Vorteil und Amtshandlung ist oft hard zu beweisen; internationale Standards sind teilweise strenger als Österreichs Rechtsprechung.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Struktur, Zuständigkeit und Ressourcen · ab 57:00: Die WKStA ist zentral zuständig für hochkomplexe Wirtschafts- und Korruptionsfälle. Sie verwaltet etwa 200 Verfahren mit Spezialisten, leidet aber unter massivem Personalengpass (etwa 70–80 fehlende Staatsanwälte).

Justizunabhängigkeit, Weisungskette und die Bundesstaatsanwalts-Debatte · ab 01:33:00: Die Weisungskette vom Justizminister ist politisch problematisch. Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt könnte dieses Problem lösen, ohne demokratische Kontrolle zu gefährden.

Quellen

• BuchBänder Nack: Tatsachenfeststellung vor Gericht

• StudieEuroparats-Antikorruptionskommission (GRECO) - Rechtsstaatlichkeitsbericht

• StudieVenice Commission - Definitionen zu State of the Art im Rechtsstaat

Weitere 9 Quellen anzeigen

• StudieEuropol: Bericht zur organisierten Kriminalität - Betrugswirtschaft als schnellster wachsender Arm

• StudieOECD-Monitoring zu Korruptionsbekämpfung in Europa

• RechtEU Korruptionsrichtlinie (aktuelle Fassung)

• RechtEU Geldwäsche-Richtlinie (mit Umsetzungsfristen)

• RechtÖsterreichische Strafprozessordnung (StPO) - § 8 Staatsanwaltschaftsgesetz

• RechtVFGH-Erkenntnis (Verfassungsgerichtshof) zu Durchsuchung von Mobiltelefonen und Datenträgern ohne gerichtliche Bewilligung

• RechtOberlandesgericht Innsbruck: Urteil Wirtschaftsbund Vorarlberg (Weihnachtsfeiern, Bestechung)

• VideoGerd Polt: Sketch zur byzantinischen Korruption

• Bob Dylan: Lied 'Hurricane' (über Justizskandal mit Ruben Carter in den USA)

Alle Quellen findest du in der vollständigen Folge

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