Gehört Klimaschutz ins Grundgesetz?

8. September 2026 · 32 Min.

Emanuel Schlichter plädiert dafür, Klimaanpassung und Klimaschutz gemeinsam als verfassungsrechtliche Gemeinschaftsaufgabe zu verankern, weil alleinige Anpassung langfristig nicht ausreiche und Kommunen finanzielle sowie personelle Unterstützung benötigen.

Kevin Knitterscheid führt durch ein Gespräch mit dem Juristen Emanuel Schlichter über den Vorstoß, Klimaanpassung ins Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe zu schreiben. Schlichter begrüßt den Vorschlag, warnt aber, dass Anpassung allein nicht ausreiche: Klimaschutz müsse parallel verankert werden. Diskutiert werden außerdem das Ausmaß der kommunalen Finanzierungs- und Personalprobleme sowie politische Umsetzungschancen und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.

Zahlen & Fakten

231 Mrd. €

Höhe des kommunalen Investitionsrückstands (Angabe im Gespräch, auf die KfW verwiesen).

32 Mrd. €

Annäherndes jährliches Finanzierungsdefizit der Kommunen im zuletzt genannten Jahr.

20 Mrd. €

Geschätzter zusätzlicher jährlicher Finanzbedarf der Kommunen für Verkehr, Gebäude und Wärme, um Klimaneutralität zu erreichen.

Weitere 5 Zahlen & Fakten anzeigen

25 %

Laut Städtetag tragen die Kommunen rund 25 % der staatlichen Aufgaben.

500 Mrd. €

Volumen des Sondervermögens 'Infrastruktur und Klimaneutralität' als zusätzliche Schuldenaufnahme über zwölf Jahre.

4,4 Mrd. €

Geplante Kürzung (globale Minderausgabe) im Klima- und Transformationsfonds, die gestrichen werden sollte.

~7 Mrd. €

Ungefährer Betrag zusätzlicher Einnahmen aus EU-Emissionszertifikaten, der in den Bundeshaushalt umgeschichtet werden soll.

1/7

Laut Städtetag erhalten die Kommunen nur etwa 1/7 der Steuereinnahmen.

Diese Folge steckt voller Zahlen – neugierig?

Rubriken

Klima & Energiewende

Organisationen

Bund Union SPD Handelsblatt Bundesverfassungsgericht

Themen & Erkenntnisse

Vorschlag: Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz · ab 00:23

Finanzierungslage und praktische Probleme der Kommunen · ab 05:05

Politische Machbarkeit, Rolle der Gerichte und nächste Schritte · ab 22:47

Quellen

• RechtBundesverfassungsgericht: Klimabeschluss 2021

• StudieStädtetag (Angabe: Kommunen tragen ~25 % der staatlichen Aufgaben, erhalten aber ~1/7 der Steuereinnahmen)

Alle Quellen findest du in der vollständigen Folge

Wer spricht

Kevin KnitterscheidHOST

Kevin Knitterscheid ist Moderator des Podcasts "Handelsblatt Green und Energy" und führt durch die Sommerserie; er moderiert das Interview aus dem Podcaststudio in Düsseldorf und leitet Gespräche zu Klima-, Energie- und Nachhaltigkeitsthemen beim Handelsblatt.

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Emanuel SchlichterGAST

Jurist, berät die Organisation German Zero zur Klimapolitik und ist Vorsitzender des Vereinsrechte der Natur. Beschäftigt sich seit dem Studium mit Verfassungsrecht und Klimaschutz und schrieb einen Beitrag für den Verfassungsblock.

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