#851 - Strafverteidiger Benjamin Düsberg über den "Ulm 5"- Prozess

15. September 2026 · 3 Std. 35 Min.

Benjamin Duisberg erklärt die Verteidigungsstrategie der Angeklagten im "Ulm 5"‑Prozess: sie berufen sich auf Nothilfe/Notstand gegen ein von ihnen als Genozid bezeichnetes Vorgehen und kritisieren Untersuchungshaft, Prozessführung und die politische Einordnung des Falls.

In dem Gespräch mit Tilo Jung skizziert Strafverteidiger Benjamin Duisberg die Fakten zum Eindringen in das Elbit‑Werk Ulm (8. September 2025), die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe sowie die Verteidigungsstrategie seiner Mandanten. Er erläutert juristisch die Berufung auf Nothilfe/Notstand (§§ 32, 34 StGB), kritisiert die Anordnung und Dauer der Untersuchungshaft, die Standortwahl Stammheim und die politische Aufladung des Verfahrens im Kontext von Rüstungsexporten nach Israel.

Rubriken

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Themen & Erkenntnisse

Vorstellung und Werdegang von Benjamin Duisberg · ab 00:00: Kurzbiografische Darstellung von Benjamin Duisberg: Werdegang, Schwerpunkt Strafverteidigung und menschenrechtsbezogene Mandate.

Tatsächlicher Tathergang in Ulm (8. September 2025) · ab 06:57: Beschreibung des Eindringens in die Elbit‑Räume in Ulm, gezielte Beschädigungen und die Selbststellung der Aktivist:innen.

Anklagepunkte und Untersuchungshaft · ab 08:01: Auflistung der Anklagevorwürfe und Kritik an der Anordnung sowie der anhaltenden Untersuchungshaft.

Warum Elbit Ulm und der politische Kontext (Genozidvorwurf) · ab 04:41: Erläuterung der Funktion des Ulmer Werks, Verknüpfung zu Rüstungsexporten und politischer Einordnung als Teil der Debatte um mögliche Völkerrechtsverletzungen.

Verteidigungsstrategie: Nothilfe (§ 32) und Notstand (§ 34) · ab 02:25:16: Die Verteidigung beruft sich primär auf Nothilfe/Notstand: Handlung zur Unterbrechung eines als Genozid gesehenen Angriffs.

Vorwurf der kriminellen Vereinigung (§ 129) und dessen Kritik · ab 01:07:46: Debatte über die Anwendung von §129: Verteidigung sieht keine hinreichenden Indizien für eine dauerhafte kriminelle Struktur.

Technische Bedeutung des Ulmer Labors für Kriegführung · ab 01:11:05: Erläuterung der technischen Produkte (Sensorik, Funk, Software) aus Ulm und deren Bedeutung für moderne, vernetzte Kriegsführung.

Kritik an Gerichtsorganisation: Saal in Stammheim, Glastrennwand, Öffentlichkeitsregeln · ab 02:39:40: Prozesskritik an Stammheim‑Saal, Glasabschirmung, eingeschränkter Kommunikation und mangelnder Transparenz für Verteidigung und Öffentlichkeit.

Untersuchungshaftbedingungen und Verfahrensdauer · ab 01:46:41: Schilderung von Haftbedingungen (starke Einschränkungen) und Kritik an der langen, verschleppten Untersuchungshaft.

Breiter politischer Rahmen: Rüstungsexporte, Genozidvorwürfe, Strafanzeigen gegen Regierungsvertreter · ab 03:29:58: Einordnung des Falls in Debatten um deutsche Rüstungsexporte, Genozidvorwürfe und laufende Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder.

Wer spricht

Benjamin DuisbergGAST

Benjamin Duisberg ist Strafverteidiger aus Berlin. Im Gespräch erläutert er seine Rolle als Verteidiger eines der Angeklagten im Ulm‑Fall, seine juristischen Argumente (Nothilfe/Notstand), seinen beruflichen Hintergrund in Straf‑ und Asylrecht, seine Mitarbeit in Anwalt:innen‑Kontexten für Demonstrations‑ und Menschenrechtsfälle sowie seine Kritik an der Verfahrensführung und an Repressionen gegenüber pro‑palästinensischen Protesten.

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