Die Folge warnt vor weitreichenden Angriffen auf Informationsfreiheit und Zivilgesellschaft, analysiert datenschutz- und sicherheitsrelevante Urteile sowie Gutachten und thematisiert gezielte digitale Erpressungen gegen Frauenhäuser.
In dieser LNP‑Folge diskutieren Linus Neumann und Tim Pritlove zuerst technische Anekdoten und Hörerfeedback zu digitaler Verwaltung und KI, bevor sie auf beunruhigende politische Vorstöße eingehen: Der Koalitionsausschuss plant weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Weiter behandeln sie das Gutachten der GFF zum AfD‑Verbotsverfahren, ein drohendes Verfahren gegen Indymedia und ein US‑Supreme‑Court‑Urteil mit möglichen Folgen für das EU‑US Data Privacy Framework. Abschließend warnen sie vor einer Erpressungswelle gegen Frauenhäuser.
Zahlen & Fakten
2,9 Millionen
Anzahl ausgewerteter Social‑Media‑Posts im GFF‑Gutachten zum AfD‑Verbotsverfahren
500 €
Derzeitiger Deckel von Gebühren für IFG‑Anfragen (erwähnt als Referenz)
77.000
Anzahl analysierter Parlamentsdokumente im GFF‑Gutachten
Weitere 3 Zahlen & Fakten anzeigenWeniger anzeigen
55.000
Anzahl ausgewerteter Pressemitteilungen im GFF‑Gutachten
11.000
Anzahl deutscher Kommunen, die bei bundesweiten Anbindungen zu berücksichtigen sind (Diskussion zur Deutschland‑App/Terminvergabe)
50.000
Rund geschätzte Zahl anzubindender Terminvereinbarungen bei flächenweiter Integration (Aus der Diskussion zur Deutschland‑App)
Rubriken
Themen & Erkenntnisse
Quellen
• StudieGutachten der GFF zum AfD‑Verbotsverfahren (GFF)
• AfD‑Datenbank und Begleitmaterial auf Frag den Staat
• RechtHumphreys' Executor (gerichtliches Präzedenzurteil)
Weitere 1 Quelle anzeigenWeniger anzeigen
• RechtEU‑US Data Privacy Framework
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