LNP556 Einer der schlechteren Tage auffe Arbeit

2. Juli 2026 · 1 Std. 20 Min.

Die Regierung plant mit ihrem neuen Informationsfreiheitsgesetz einen Frontalangriff auf Transparenz und Demokratie, während gleichzeitig das GFF-Gutachten zur AfD deren Verfassungsfeindlichkeit belegt, aber die Innenminister lieber gegen Indymedia vorgehen.

Diese Folge behandelt mehrere beunruhigende Entwicklungen: Die deutsche Regierung plant eine dramatische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes mit Gebührensteigerungen und Zugangsbarrieren, die Informationsfreiheit faktisch abschafft. Gleichzeitig veröffentlicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein umfassendes Gutachten, das die Verfassungsfeindlichkeit der AfD dokumentiert. Statt dies ernst zu nehmen, leiten die Innenminister ein absurdes Verbotsverfahren gegen die Nachrichtenplattform Indymedia ein. Zusätzlich wird über Ransomware-Angriffe auf Frauenhäuser und die Auswirkungen eines US-Supreme-Court-Urteils auf die Datenschutzvereinbarung EU-USA berichtet.

Zahlen & Fakten

2,9 Millionen

Anzahl der analysierten Social-Media-Posts für das GFF-Gutachten zur AfD-Verfassungsfeindlichkeit

77.000

Anzahl analysierter Parlamentsdokumente für das AfD-Gutachten

55.000

Anzahl analysierter Pressemitteilungen für das AfD-Gutachten

Weitere 3 Zahlen & Fakten anzeigen

259

Häufigkeit, mit der der Angemessenheitsbeschluss EU-US Data Privacy Framework sich auf die Unabhängigkeit der FTC bezieht – die nun durch US Supreme Court in Frage gestellt ist

1,5 Stunden

Zeit, die die Deutsche Bahn brauchte, um nach dem bundesweiten Ausfall das Fallback-System manuell in Betrieb zu nehmen

500 Euro

Aktueller Gebührendeckel für IFG-Anfragen, den die Regierung anheben will

Diese Folge steckt voller Zahlen – neugierig?

Themen & Erkenntnisse

Informationsfreiheitsgesetz: Abschaffung statt Reform · ab 36:09: Regierung plant massive Einschränkung des IFG mit Zugangsbarrieren, Gebührensteigerungen und erweiterten Ablehnungsgründen unter dem Deckmantel von Transparenz.

GFF-Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD · ab 52:22: Umfassendes juristisches Gutachten dokumentiert AfDs Verletzung von Demokratieprinzip und Menschenwürde, Verbotschancen sind gegeben.

Innenministerkonferenz verbietet Indymedia statt AfD zu verbieten · ab 58:38: Während das AfD-Gutachten veröffentlicht wird, leitet IMK absurdes Verbotsverfahren gegen die dezentralisierte Plattform Indymedia ein.

Ransomware-Angriffe auf Frauenhäuser: Erpressung schutzsuchender Frauen · ab 01:10:05: Gezielte Cyberangriffe auf Frauenhäuser mit Erpressung sensibelster Daten schutzsuchender Frauen kennzeichnen neuen Tiefpunkt.

Quellen

• StudieGFF-Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

• RechtKoalitionsausschuss-Beschluss zur IFG-Reform

• ArtikelBlogpost von Linus Neumann und Kolleginnen zu Ransomware-Angriffen auf Frauenhäuser

Alle Quellen findest du in der vollständigen Folge

Wer spricht

Linus NeumannHOST

Informatiker und Mitglied des Chaos Computer Club (CCC), beschäftigt sich mit IT-Sicherheit, Netzpolitik und gesellschaftlichen Auswirkungen von Technologie. Arbeitet an Cybersicherheitsprojekten und ist regelmäßig in Sicherheitskonferenzen sowie bei Hilfsanfragen von Organisationen tätig.

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Tim PritloveHOST

Podcaster und Mitglied des Chaos Computer Club (CCC), bekannt als Gründer und Host mehrerer erfolgreicher Podcasts zum Thema Netzpolitik und digitale Gesellschaft. Kommentiert kritisch deutsche und internationale Politikentwicklungen.

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