Sachsen drängt auf Abschaffung des Politiker-Beleidigungs-Paragrafen
11. Juni 2026 · 4 Min.
Sachsen will den Sonderparagrafen für Politikerbeleidigung (§188) abschaffen und stattdessen das allgemeine Beleidigungsstrafrecht (§185) klarer und für alle gleich anwendbar machen.
In der kurzen Folge wird der Vorschlag aus Sachsen vorgestellt, den speziellen Straftatbestand zur Beleidigung von Personen des politischen Lebens (§188 StGB) zu streichen und das allgemeine Beleidigungsrecht (§185 StGB) verständlicher zu formulieren. Begründet wird das mit der schwer nachvollziehbaren Abgrenzung, was als strafbare Beleidigung gilt, sowie dem Hinweis, dass auch andere Berufsgruppen ähnlich angegriffen werden. Der Bundestag debattiert zeitgleich einen AfD-Antrag zum Thema. Ergänzend werden Ermittlungszahlen und Umfragewerte genannt, die verschiedene Sichtweisen zeigen.
Zahlen & Fakten
58 %
Anteil der Befragten, die in der genannten Umfrage den besonderen Schutz für Politiker behalten wollen
38 %
Anteil der Befragten, die in der genannten Umfrage die Abschaffung des besonderen Schutzes wünschen
317
Ermittlungsverfahren nach §188 seit Anfang 2024 (sächsische Generalstaatsanwaltschaft)
Themen & Erkenntnisse
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