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"Kein MDR in Sachsen-Anhalt?": Sender startet Kampagne zu AfD-Plänen - Interview mit Jens-Ole Schröder (MDR)

25. August 2026 · 9 Min.

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Jens-Ole Schröder erklärt, dass die AfD Sachsen-Anhalt formal aus dem MDR-Staatsvertrag kündigen könnte, eine solche Kündigung aber einer zweijährigen Frist und vor allem einer verfassungskonformen, nahtlos anschließenden Ersatzlösung bedarf.

In der Sendung erläutert Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR, die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen eines angekündigten Austritts Sachsen-Anhalts aus dem MDR-Staatsvertrag. Formal ist ein mehrheitlicher Beschluss des Landtages und die Erklärung gegenüber den anderen Vertragsländern nötig; danach läuft eine zweijährige Kündigungsfrist. Materiell muss ein verfassungsgemäßes, nahtlos anschließendes öffentlich-rechtliches Angebot bestehen, sonst wäre die Kündigung verfassungswidrig. Zudem bleibt die Beitragspflicht während der Frist bestehen; der MDR informiert öffentlich und bereitet sich rechtlich vor.

Zahlen & Fakten

18,36 €

Aktuelle Rundfunkbeitragshöhe, wie vom Bundesverfassungsgericht festgesetzt

2 Jahre

Laufzeit der Kündigungsfrist des MDR-Staatsvertrags bis zur Wirksamkeit eines Austritts

31.12.2028

Datum, zu dem eine zum Jahresende erklärte Kündigung wirksam würde

Diese Folge steckt voller Zahlen – neugierig?

Unternehmen

AfD

Themen & Erkenntnisse

AfD-Ankündigung und Konsequenzen eines Austritts · ab 00:00
Formelle Voraussetzungen einer Kündigung · ab 01:15
Materielle Rechtmäßigkeit und verfassungsrechtliche Anforderungen · ab 02:29
Finanzierung und Rundfunkbeitrag · ab 05:23
Öffentliche Information und MDR-Vorbereitungen · ab 06:15

Quellen

• RechtStaatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR-Staatsvertrag) – Drei-Länder-Staatsvertrag zwischen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt

• RechtBundesverfassungsgericht (Entscheidung 2021 zur Festsetzung der Rundfunkbeitragshöhe durch Vollstreckungsanordnung)

Alle Quellen findest du in der vollständigen Folge

Wer spricht

J
Jens-Ole SchröderGAST

Jens-Ole Schröder ist juristischer Direktor des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). In der Folge erläutert er die rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Ersatzangebot sowie die Folgen für Finanzierung und Infrastruktur.

Alle Auftritte von Jens-Ole Schröder →
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