#310 Off The Record: Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten
1. August 2026 · 45 Min.
Der fast 700-seitige Entwurf zur Geheimdienstreform sieht eine deutliche Ausweitung von Befugnissen und Zugriffen vor, während Kontrolle und Transparenz unzureichend geregelt bleiben.
In der Folge besprechen die Hosts die Veröffentlichung des umfangreichen Gesetzentwurfs zur Reform von BND, Verfassungsschutz und Kontrollregeln. Zentrale Kritikpunkte sind der mögliche Einkauf und die Nutzung kommerzieller Werbedaten (ADINT), das Aufweichen des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei sowie neue Eingriffs‑ und Überwachungsbefugnisse (z. B. biometrische Videoüberwachung). Außerdem thematisieren sie Mängel bei Aufsicht, Fristen für Stellungnahmen und die redaktionelle Vorgehensweise von netzpolitik.org zur weiteren Begleitung des Prozesses.
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