Alles Legal #146: gentic Payment: Wann braucht der KI-Anbieter eine Lizenz?

16. September 2026 · 42 Min.

Frank Müller: Ob ein KI-Anbieter noch rein technische Unterstützung liefert oder ein erlaubnispflichtiger Zahlungsdienst wird, bestimmt die konkrete Systemarchitektur, die Vertragsbeziehungen und das Ausmaß der Kontrolle über Zahlungsaufträge und Kundengelder.

Frank Müller erklärt, dass die BaFin nicht auf Begriffe wie „KI“ oder „Agent“ abstellt, sondern auf die tatsächliche Architektur, wer welche Rolle im Zahlungsprozess übernimmt und welche vertraglichen Beziehungen bestehen. Bereits das Auslösen von Zahlungsaufträgen oder das Entgegennehmen und Weiterleiten von Geldern kann zu erlaubnispflichtigen Tatbeständen wie Zahlungsauslösedienst, Finanztransfer oder E‑Geld führen. Deshalb sind klare Rollen, passende Verträge, Compliance und Haftungsregelungen entscheidend.

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Themen & Erkenntnisse

Regulatorischer Prüfmaßstab: Architektur, Kontrolle und Rolle des Anbieters · ab 01:19: Aufsicht orientiert sich an Architektur und Kontrolle über Zahlungen, nicht an Labels wie ‚KI/Agent‘.

Welche erlaubnispflichtigen Dienste auftreten können (PSD2/ZAG/MiCA) · ab 07:31: Agenten können Zahlungsauslösung, Finanztransfer, Ausgabe von Instrumenten oder Krypto‑Regulierung (MiCA) auslösen.

Verträge, Outsourcing, Haftung und künftiger Regelungsbedarf · ab 19:08: Verträge, Kontroll‑ und Haftungsregeln sind entscheidend; Banken brauchen Audit‑ und Kontrollrechte, Recht muss sich weiterentwickeln.

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