Ein AfD-Verbot oder der Entzug des passiven Wahlrechts für Björn Höcke sind rechtlich möglich, aber vor dem Bundesverfassungsgericht schwer durchsetzbar und politisch heikel.
Paul Ronzheimer spricht mit Justus Bender über die aktuelle Debatte, ob man die AfD insgesamt oder gezielt einzelne Landesverbände und Politiker wie Björn Höcke juristisch angreifen kann. Bender erklärt die hohen rechtlichen Hürden, die historischen Präzedenzfälle und die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an planvolles, kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er skizziert außerdem politische Optionen unterhalb eines Gesamtverbots, die Rolle von Karlsruhe und die zunehmende Professionalisierung der AfD.
Themen & Erkenntnisse
Wer spricht
JJustus BenderGAST
Justus Bender ist stellvertretender Politikchef der FAS und berichtet seit Jahren über die AfD. Im Gespräch erklärt er juristische Details zum Verbotsrecht, bewertet Präzedenzfälle und politische Optionen und analysiert die organisatorische Entwicklung der AfD. Er hat ein Buch mit dem Titel ‚Deutschland 2033 — ein Szenario‘ fertiggestellt, dessen Erscheinungsdatum im Gespräch mit 20. August genannt wird.
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