Ein AfD-Verbot oder der Entzug des passiven Wahlrechts für Björn Höcke sind rechtlich möglich, aber vor dem Bundesverfassungsgericht schwer durchsetzbar und politisch heikel.
Paul Ronzheimer spricht mit Justus Bender über die aktuelle Debatte, ob man die AfD insgesamt oder gezielt einzelne Landesverbände und Politiker wie Björn Höcke juristisch angreifen kann. Bender erklärt die hohen rechtlichen Hürden, die historischen Präzedenzfälle und die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an planvolles, kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er skizziert außerdem politische Optionen unterhalb eines Gesamtverbots, die Rolle von Karlsruhe und die zunehmende Professionalisierung der AfD.
Zahlen & Fakten
4 Mal
Anzahl früherer Versuche, in der Geschichte der Bundesrepublik jemandem das passive Wahlrecht zu entziehen.
1960
Jahr eines prominenten früheren Verfahrens, in dem der Entzug des passiven Wahlrechts in Karlsruhe abgelehnt wurde.
1.500 Seiten
Umfang des von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegten Gutachtens zur AfD.
Weitere 3 Zahlen & Fakten anzeigenWeniger anzeigen
5 Jahre
Ungefähre Dauer, für die das passive Wahlrecht entzogen werden könnte.
1 Jahr
Von Bender genannte Mindeststrafe, die bei bestimmten Verurteilungen relevant sein kann, damit Karlsruhe beeindruckt wird.
3 Monate
Genannte Mindeststrafe für Volksverhetzung (als Beispiel), die derzeit nicht ausreicht für bestimmte Wirkungen auf Wählbarkeit.
Themen & Erkenntnisse
Quellen
• StudieGutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (umfangreiches, rund 1.500-seitiges Gutachten zur AfD)
• RechtEntscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD (Feststellung: nicht gesichert rechtsextrem)
• BuchDeutschland 2033 — ein Szenario, Justus Bender (Buch; Erscheinungsdatum im Gespräch: 20. August)
Alle Quellen findest du in der vollständigen FolgeWer spricht
JJustus BenderGAST
Justus Bender ist stellvertretender Politikchef der FAS und berichtet seit Jahren über die AfD. Im Gespräch erklärt er juristische Details zum Verbotsrecht, bewertet Präzedenzfälle und politische Optionen und analysiert die organisatorische Entwicklung der AfD. Er hat ein Buch mit dem Titel ‚Deutschland 2033 — ein Szenario‘ fertiggestellt, dessen Erscheinungsdatum im Gespräch mit 20. August genannt wird.
Alle Auftritte von Justus Bender →KIDieser Inhalt wurde KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft.
Ähnliche Folgen
Hörsaal – Deutschlandfunk Nova · 17. Juli 2026
Demokratie schützen - Pro und contra Parteiverbot
Felix Wirth-Hanschmann erläutert, dass ein Parteiverbot der AfD rechtlich denkbar, aber in der Praxis schwierig, risikobehaftet und ein Dilemma für die wehrhafte Demokratie darstellt.
Was jetzt? · 16. Juli 2026
Was Hape Kerkeling gegen die AfD ausrichten soll
Rita Lauter spricht mit Fabian Reinbold über die geplante öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag zu einem möglichen AfD‑Teilverbot und mit Max Häkler über die Sparpläne und möglichen Stellenstreichungen bei Volkswagen.
News Plus · 16. Juli 2026
AfD könnte erstmals Landesregierung stellen: Was hat sie vor?
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt ein klar formuliertes 100-Tage-/10-Punkte-Programm vorgestellt und könnte bei der Landtagswahl im September erstmals Regierungsverantwortung in einem deutschen Bundesland übernehmen.
Nach Redaktionsschluss · 17. Juli 2026
Einladen oder canceln - Wie umgehen mit der AfD?
Die Episode diskutiert, ob und wie Medien — besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk — AfD-Politiker einladen sollen oder ob ihre Präsenz durch Ausgrenzung bzw. spezielle Formate begrenzt werden muss.
@mediasres – Deutschlandfunk · 15. Juli 2026
Thüringen: Wenn Rechtspopulisten und Links-Aktivisten Journalisten behindern
Journalistinnen und Journalisten in Thüringen werden bei der Berichterstattung über politische Ränder behindert, angegriffen oder von Veranstaltungen ausgeschlossen.
Bayern 2 kulturWelt · 17. Juli 2026
Ist das alles von der Kunstfreiheit gedeckt? Das ZDF lädt Danger Dan aus
Katrin Hasselbeck und Lauri Reichert diskutieren das ZDF-Verbot eines antifaschistischen Songs, der in der Aufzeichnung der Satireshow »Die Anstalt« nicht gespielt werden durfte.