Trump wütet gegen EU. Merz misslingt Rochade. Neue Debatte über AfD-Verbot
25. Juli 2026 · 5 Min.
Die Folge fasst die aktuellen politischen Konflikte zusammen: US-Zolldrohungen nach einer EU-Wettbewerbsstrafe, ein misslungener Personalumbau in der Bundesregierung und die wieder aufgeflammte Debatte um ein Verbotsverfahren gegen eine rechte Partei.
Die EU verhängte eine Wettbewerbsstrafe gegen einen großen Internetkonzern, woraufhin die USA mit höheren Zöllen drohen. In Berlin plante der Kanzler Umstellungen im Kabinett, ein vorgesehener Wechsel des Verkehrsministeriums scheiterte jedoch kurzfristig. Zudem diskutiert die Politik erneut, ob ein Verbotsverfahren gegen eine rechtspopulistische Partei eingeleitet werden sollte, insbesondere vor bevorstehenden Landtagswahlen.
Zahlen & Fakten
890 Millionen Euro
Höhe der von der EU-Kommission verhängten Wettbewerbsstrafe gegen Google.
10%
Neuer Aufschlag/Zollsatz für Einfuhren europäischer Produkte in die USA.
3
Anzahl der Verfassungsorgane, die ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen können (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat).
Weitere 1 Zahl & Fakten anzeigenWeniger anzeigen
1945
Jahr, seit dem erstmals Rechtsextreme ein deutsches Bundesland regieren würden, falls sie dort eine absolute Mehrheit erzielen.
Organisationen
Themen & Erkenntnisse
Quellen
• ArtikelGoogle muss eine EU-Rekordstrafe von 890 Millionen Euro zahlen (SPIEGEL)
• ArtikelBundesregierung sucht Verkehrsminister / Verkehrsministerin (SPIEGEL)
• ArtikelSo drängen prominente Politiker auf ein AfD-Verbotsverfahren (SPIEGEL)
Alle Quellen findest du in der vollständigen FolgeKIDieser Inhalt wurde KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft.
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