Brandenburg will die landeseigene Investitionsbank ILB vollständig übernehmen und ihr Eigenkapital deutlich aufstocken, um Kommunen zinsgünstige Kredite und einen dauerhaften kommunalen Investitionsfonds zu ermöglichen.
Das Land plant, den Anteil der NRW-Bank an der ILB für rund 170 Mio. € zu übernehmen und das Eigenkapital der Bank bis 2028 um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Die Aufstockung soll durch neue Kreditaufnahme des Landes finanziert werden. Mit einem höheren Eigenkapital soll die ILB zinsgünstigere Kredite an Städte und Gemeinden vergeben und einen dauerhaften kommunalen Investitionsfonds betreiben. Kritiker sehen in der Finanzierung neue Verschuldung und warnen vor politischen Risiken.
Zahlen & Fakten
170 Mio. €
geplanter Ankauf des Anteils der NRW-Bank an der ILB
1 Mrd. €
Ziel zur Aufstockung des ILB-Eigenkapitals bis 2028
480 Mio. €
vorgesehener Betrag des zusätzlichen Eigenkapitals für einen kommunalen Investitionsfonds
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160 Mio. €
jährliches Kreditvolumen, das den Kommunen zinsvergünstigt zur Verfügung gestellt werden soll
1 %
geplanter Zinssatz für die zinsvergünstigten Kommunalkredite
2027–2028
Haushaltszeitraum, in dem der Landtag die ILB-Pläne diskutieren und abstimmen wird
Themen & Erkenntnisse
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