Transparency International Deutschland sieht leichte Verbesserungen bei den Transparenzregeln der Bundesländer, kritisiert aber Lücken in Umsetzung und Umfang der Regelungen.
Die Organisation hat die 16 Bundesländer in vier Bereichen bewertet: Lobbyregister, legislativer Fußabdruck, Verhaltensregeln für Politiker und Karenzzeiten. Zwar wurden vielerorts neue Regeln eingeführt, doch werden sie oft nicht umfassend angewandt und weisen inhaltliche Lücken auf. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den Ländern; einige Vorreiter stehen anderen gegenüber, die Nachbesserungen benötigen, teils wurden Regeln sogar außer Kraft gesetzt.
Themen & Erkenntnisse
Gesamt-Ranking und Befund · ab 00:00
Lobbyregister · ab 00:05
Legislativer Fußabdruck · ab 00:55
Verhaltensregeln für Politiker · ab 01:21
Karenzzeiten (Wechsel in die Wirtschaft) · ab 01:58
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