Samstagsrundschau: Warum greift die FDP ihre Finanzministerin an?
27. Juni 2026 · 29 Min.
Die FDP verweigert sich der von Bundesrätin Karin Keller-Sutter geforderten Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Armeeaufrüstung und schlägt stattdessen kontroverse Sparmaßnahmen und Umfinanzierungen vor – auch über die Umgehung der Schuldenbremse.
Der FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann verteidigt einen konfrontativen Kurs gegen die eigene Finanzministerin Karin Keller-Sutter: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen durch Pharmakonzerne fordert die Partei zusätzliche Sparprogramme und lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung für die Armee kategorisch ab. Stattdessen bringt Mühlemann alternative Finanzierungsvorschläge ins Spiel, darunter die Umleitung von Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit, eine Reduktion der Kantonszahlungen und eine möglicherweise durch außerordentliche Finanzierung beschlossene Drohnenabwehr – ein Tabubruch für eine Partei, die die Schuldenbremse als DNA betrachtet.
Zahlen & Fakten
2 Mrd. Franken
Zusätzliche Steuereinkommen durch Rekordgewinne der Pharmaindustrie, diese Woche bekannt geworden
0,5%
Geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Armeeaufrüstung, laut Bundesrat
2 Milliarden Franken
Zusätzliche jährliche Finanzierung, die die Armee benötigt, laut Karin Keller-Sutter
Weitere 9 Zahlen & Fakten anzeigenWeniger anzeigen
4 Milliarden Franken
FDP-Vorschlag für Drohnenabwehr (12'000 Abwehrdrohnen und weitere Systeme), außerordentlich zu finanzieren
200 Millionen Franken
Geplante Einsparungen, die die FDP-Parlamentarier im letzten Sparpaket durch Abweichungen verhindert haben
20 Millionen Franken pro Jahr
Einsparung bei Entwicklungszusammenarbeit, die der Bundesrat beschlossen hat
2,4 Milliarden Franken
Gesamter Finanzrahmen für internationale Zusammenarbeit des Bundes
1%
Prämienreduktion, die die geplanten Rabatte auf Medikamente (Freisinnige wollten diese auf Eis legen) bringen würde
15%
Anteil der Armeeausgaben am Bundesbudget 1990
58,9%
Anteil rechter Wählerinnen und Wähler (FDP/SVP), die laut ETH-Umfrage sagen, man solle nicht bei Entwicklungszusammenarbeit kürzen
13 Mal
Häufigkeit von Notfall-/Zusatzkrediten des Bundesrats in den letzten 5 Jahren für humanitäre Nothilfe
8
Mühllemanns Prognose auf Skala 1–10: Wahrscheinlichkeit, dass sich Bundesparlament auf mehrheitsfähige ArmeeFinanzierung einigt
Themen & Erkenntnisse
Quellen
• ArtikelArgauer Zeitung, Schlagzeile: Die Armee gewinnt, die Armen verlieren
Alle Quellen findest du in der vollständigen FolgeWer spricht
BBenjamin MühlemannGAST
Co-Präsident der FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) der Schweiz. Mühlemann ist Vertreter des rechtskonservativen Flügels der FDP und vertritt eine marktwirtschaftlich orientierte Position. Er war jahrelang Finanzdirektor im Kanton Glarus und Mitglied des Regierungsrats. In dieser Folge verhandelt er kontrovers mit seinem Host über die Finanzkrise der Armee und kritisiert dabei die Position seiner eigenen Finanzministerin Karin Keller-Sutter zur Mehrwertsteuererhöhung.
Alle Auftritte von Benjamin Mühlemann →KIDieser Inhalt wurde KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft.
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