Deutschland stärkt jetzt Reserven, Personal und Infrastruktur für die Landes- und Bündnisverteidigung, während gleichzeitig ein neues chinesisches Gesetz Assimilation fördert und transnationale Repression gegenüber Exilgruppen erhöht.
Das Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmen (Reserve-Stärkungsgesetz, Ausbau militärischer Infrastruktur, deutlich erhöhte Verteidigungsausgaben) zur schnellen Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Zugleich bleibt die Beschaffungspraxis schleppend und die Personalgewinnung hinter den Zielen zurück. Parallel trat in China das «Gesetz zur ethnischen Einheit» in Kraft, das Sprach- und Kulturmaßnahmen verschärft und Kritikern auch im Ausland Risiken durch transnationale Repression bringen kann. Die Folge diskutiert praktische Folgen, Risiken für Exilgruppen und erste deutsche Reaktionen.
Zahlen & Fakten
3,5 %
Ziel für Verteidigungsausgaben des Bruttoinlandsprodukts bis 2029
1,5 %
Zusätzlicher Anteil für militärisch relevante Investitionen (neben den 3,5 %)
5 %
Angestrebtes Gesamtvolumen des BIP für Verteidigungs- und Investitionsausgaben (3,5 % + 1,5 % approximativ)
Weitere 9 Zahlen & Fakten anzeigenWeniger anzeigen
90 %
Anteil der Han-Chinesen an der Gesamtbevölkerung (als Hintergrund zur ethnischen Politik)
60.000 auf 200.000
Geplante Erhöhung der Zahl der Reservisten durch das Reserve-Stärkungsgesetz
3 Wochen; 6 oder 12 Wochen
Vorgesehene jährliche Reserveübungszeiten abhängig von der Dienstzeit
bis zum 65. Lebensjahr
Maximales Alter, bis zu dem Reservistinnen und Reservisten zu Übungen verpflichtet werden sollen
180.000 auf etwa 260.000
Geplante Aufstockung der aktiven Personalstärke der Bundeswehr bis Anfang des nächsten Jahrzehnts
300.000
Anzahl 18-Jähriger, die in einer Rekrutierungsaktion angeschrieben wurden
500
Anzahl der angeschriebenen 18-Jährigen, die sich im Anschluss zur Dienstleistung bereit erklärten
20.000
Jährlicher Rekrutenbedarf, den Verteidigungsminister als Ziel nannte
11.000
Aktuell jährlich gewonnene junge Frauen und Männer (gemeldete Zahl)
Themen & Erkenntnisse
Quellen
• RechtGesetz zur ethnischen Einheit
• StudieNeuer Verfassungsschutzbericht (vorgestellt von Alexander Dobrindt und Sinan Selen)
Alle Quellen findest du in der vollständigen FolgeWer spricht
BBarbara Schmidt-MatternHOST
Barbara Schmidt-Mattern ist Moderatorin bei Deutschlandfunk und leitete diese Folge von „Der Tag“. Sie führte durch die Themen, moderierte Interviews mit Korrespondenten und ordnete die politischen sowie gesellschaftlichen Ereignisse redaktionell ein. In der Folge moderierte sie die Analyse zu Verteidigungsbeschlüssen der Bundesregierung und führte das Gespräch zu Auswirkungen des chinesischen Gesetzes auf Exilgemeinschaften.
Alle Auftritte von Barbara Schmidt-Mattern →KIDieser Inhalt wurde KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft.
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