Die unkritische Anwendung von Hass-im-Netz-Gesetzen durch einzelne Anwälte, insbesondere zur Verfolgung von Likes und digitalen Mikrogesten, ist ein rechtsstaatliches Problem, das journalistische Freiheit gefährdet und Opfer-Schutzmassnahmen diskreditiert.
Florian Klenk, Chefredakteur des Falter, analysiert die problematische Rechtspraxis rund um Hass im Netz in Österreich. Im Zentrum stehen die Likes und digitalen Gesten, die von Gerichten zunehmend als strafbare Verbreitungshandlungen gewertet werden. Klenk recherchierte den Fall einer 84-jährigen Frau, die vom Anwalt Robert Kerschbaumer mit Drohbriefen eingeschüchtert wurde und zahlen sollte, um nicht öffentlich bloßgestellt zu werden. Klenk kritisiert ein System, in dem Rechtsmittel zur Einschüchterung missbraucht werden, und warnt vor einem Chilling-Effekt auf die Meinungsfreiheit und investigativen Journalismus.
Das Like vor Gericht: Die fragwürdige Judikatur · ab 06:00: Das Oberlandesgericht Wien erklärte das Like einer Beleidigung zur strafbaren Verbreitungshandlung. Diese Entscheidung schafft massive Rechtsunsicherheit und trifft vor allem Privatpersonen.
Der Fall Gisela K.: Einschüchterung statt Rechtsdurchsetzung · ab 19:00: Anwalt Kerschbaumer droht einer 84-jährigen Pensionistin mit öffentlicher Bloßstellung, wenn sie nicht 5.000 Euro zahlt. Dies zeigt, wie Hass-im-Netz-Bekämpfung zu einem Geschäftsmodell verkommen ist.
SLAP-Klagen gegen Journalisten: Juristische Einschüchterung als Methode · ab 31:00: Kerschbaumer bombardiert Klenk und andere Journalisten mit zahlreichen Klagen, um sie mundtot zu machen – eine klassische Strategic Lawsuit Against Public Participation (SLAP).
Das Doppelmaass: Wer darf austeilen und wer nicht? · ab 42:00: Born-Mena nutzt derbe Sprache gegen Kritiker, verbietet dann anderen, ähnliche Worte zu verwenden. Das ist medienrechtlich unhaltbar und widerlegt die Ernsthaftigkeit des Hass-im-Netz-Kampfes.
Lücken im Mediengesetz und Forderungen nach Reformen · ab 01:04:00: Die österreichische Rechtslage erlaubt es, dass Privatpersonen bei Gericht Anträge auf Löschung und Veröffentlichung von Strafrechtsmitteilungen stellen, ohne dass der Seitenbetreiber vorher gehört wird.
