Sächsischer Landtag will neues Polizeigesetz verabschieden
24. Juni 2026 · 4 Min.
Der Sächsische Landtag will heute ein überarbeitetes Polizeigesetz verabschieden, das über notwendige verfassungsrechtliche Korrekturen hinausgeht und der Polizei neue Befugnisse bei KI, Videoüberwachung und dem Staatstrojaner einräumen soll.
Der Verfassungsgerichtshof hatte Teile des bisherigen sächsischen Polizeirechts beanstandet und dem Landtag eine Frist bis Monatsende gesetzt. Die Koalition nutzt die Novelle nicht nur zur Umsetzung der Entscheidung, sondern erweitert zugleich die Befugnisse der Polizei, etwa bei KI-gestützter Datenauswertung, Videoüberwachung und dem Einsatz staatlicher Überwachungssoftware. Das Gesetz ist politisch stark umstritten; es wird mit knapper Mehrheit und parteiinternen Abweichlern gerechnet.
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