Politik mit Anne Will
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Wie aussichtsreich, wie riskant wäre ein AfD-Verbotsverfahren? Mit Bijan Moini

4. September 2026 · 1 Std. 33 Min.

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Bijan Moini erklärt, warum die Gesellschaft für Freiheitsrechte die AfD für verfassungswidrig hält und welche rechtlichen Chancen und politischen Risiken ein Parteiverbot mit sich brächte.

Anne Will spricht mit Bijan Moini, dem Projektleiter des 1.500‑Seiten‑Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte, über die Begründung, Methodik und Konsequenzen eines möglichen AfD‑Verbotsverfahrens. Moini beschreibt, wie sein Team große Datenmengen (Wahlprogramme, Parlamentsdokumente, Social‑Media‑Posts) mit KI und juristischer Vier‑Augen‑Prüfung ausgewertet hat. Die Diskussion beleuchtet juristische Kernfragen (Menschenwürde, Demokratieprinzip), interne Zweitgutachten, Kritik an Methoden und die politischen Risiken eines Verbotsverfahrens.

Themen & Erkenntnisse

Anlass, Kontext und Fragestellung: Einordnung des aktuellen politischen Drucks und die zentrale Frage nach Chancen und Risiken eines AfD‑Verbotsverfahrens.
Wer ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte und wer ist Bijan Moini?: Vorstellung der GFF, des interdisziplinären Teams und von Bijan Moinis Rolle als Projektleiter des Gutachtens.
Methodik und Datengrundlage des Gutachtens: Beschreibung der umfangreichen Datenbasis, KI‑Auswertung und manuellen juristischen Überprüfung des GFF‑Gutachtens.
Zentrale rechtliche Befunde: Verfassungswidrigkeit, Menschenwürde und Demokratieprinzip: Das Gutachten sieht strukturelle Angriffe auf Menschenwürde und Hinweise auf Demokratiefeindlichkeit als Grundlage für Verfassungswidrigkeit.
Chancen, Risiken und politische Folgen eines Verbotsverfahrens: Rechtliche Hürden, Folgen eines Verbots und die politische Abwägung zwischen Schutz der Demokratie und Risiken eines Scheiterns.

Wer spricht

B
Bijan MoiniGAST

Head of Legal der Gesellschaft für Freiheitsrechte; leitete ein 1.500‑Seiten‑Gutachten zur AfD, das nach Angaben der GFF mit etwa 2.500 Belegen in einem achtköpfigen Team über 13 Monate erarbeitet wurde.

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