Wie aussichtsreich, wie riskant wäre ein AfD-Verbotsverfahren? Mit Bijan Moini

4. September 2026 · 1 Std. 33 Min.

Bijan Moini erklärt, warum die Gesellschaft für Freiheitsrechte die AfD für verfassungswidrig hält und welche rechtlichen Chancen und politischen Risiken ein Parteiverbot mit sich brächte.

Anne Will spricht mit Bijan Moini, dem Projektleiter des 1.500‑Seiten‑Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte, über die Begründung, Methodik und Konsequenzen eines möglichen AfD‑Verbotsverfahrens. Moini beschreibt, wie sein Team große Datenmengen (Wahlprogramme, Parlamentsdokumente, Social‑Media‑Posts) mit KI und juristischer Vier‑Augen‑Prüfung ausgewertet hat. Die Diskussion beleuchtet juristische Kernfragen (Menschenwürde, Demokratieprinzip), interne Zweitgutachten, Kritik an Methoden und die politischen Risiken eines Verbotsverfahrens.

Zahlen & Fakten

1.500 Seiten

Umfang des von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstellten Rechtsgutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD (Juni 2026).

77.000

Anzahl der ausgewerteten Parlamentsdokumente (Reden, Gesetzentwürfe etc.) im GFF‑Gutachten.

33.000

Anzahl der KI‑identifizierten potenziell relevanten Treffer in AfD‑Materialien, die im Rahmen der GFF‑Auswertung gefunden wurden.

Weitere 2 Zahlen & Fakten anzeigen

2.500

Anzahl der Belege, die nach manueller juristischer Prüfung Eingang in das GFF‑Gutachten fanden.

20.000

Anzahl der Einzelspenden, mit denen das GFF‑Gutachten finanziell unterstützt wurde.

Diese Folge steckt voller Zahlen – neugierig?

Themen & Erkenntnisse

Anlass, Kontext und Fragestellung: Einordnung des aktuellen politischen Drucks und die zentrale Frage nach Chancen und Risiken eines AfD‑Verbotsverfahrens.

Wer ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte und wer ist Bijan Moini?: Vorstellung der GFF, des interdisziplinären Teams und von Bijan Moinis Rolle als Projektleiter des Gutachtens.

Methodik und Datengrundlage des Gutachtens: Beschreibung der umfangreichen Datenbasis, KI‑Auswertung und manuellen juristischen Überprüfung des GFF‑Gutachtens.

Zentrale rechtliche Befunde: Verfassungswidrigkeit, Menschenwürde und Demokratieprinzip: Das Gutachten sieht strukturelle Angriffe auf Menschenwürde und Hinweise auf Demokratiefeindlichkeit als Grundlage für Verfassungswidrigkeit.

Chancen, Risiken und politische Folgen eines Verbotsverfahrens: Rechtliche Hürden, Folgen eines Verbots und die politische Abwägung zwischen Schutz der Demokratie und Risiken eines Scheiterns.

Quellen

• StudieGesellschaft für Freiheitsrechte e.V.: Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei Alternative für Deutschland nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, Juni 2026

• RechtEntscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, 26. Februar 2026 (vorläufige Untersagung der Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextremistische Bestrebung')

• RechtBundesverfassungsgericht: Entscheidungen zu NPD‑Verfahren (u.a. Urteil 2017; Entscheidung zu 'Die Heimat' 2024)

Weitere 1 Quelle anzeigen

• ArtikelSüddeutsche Zeitung: Bericht von Ron Steinke über die Präsentation des GFF‑Gutachtens

Alle Quellen findest du in der vollständigen Folge

Wer spricht

Bijan MoiniGAST

Head of Legal der Gesellschaft für Freiheitsrechte; leitete ein 1.500‑Seiten‑Gutachten zur AfD, das nach Angaben der GFF mit etwa 2.500 Belegen in einem achtköpfigen Team über 13 Monate erarbeitet wurde.

Alle Auftritte von Bijan Moini →

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