Die Regierung will nicht, dass Sie das wissen. Mit Felix Zimmermann

10. Juli 2026 · 48 Min.

Geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) würden Auskunftsrechte einschränken — durch Einführung eines 'berechtigten Interesses', höhere Gebühren, Namensschwärzungen und Beschränkungen bei Anfragenden — und damit Transparenz und demokratische Kontrollmöglichkeiten schwächen.

Das IFG hat 2006 das traditionelle Amtsgeheimnis zugunsten von Transparenz gekippt und ermöglicht Bürgern und Journalist:innen weitgehenden Zugang zu Behördeninformationen. In der Folge wurden zahlreiche Missstände, etwa Lobby-Zugänge, die Maskenbeschaffung während der Pandemie und strittige Corona-Protokolle, durch IFG-Anfragen aufgedeckt. Das geplante Reformpaket will nun den Auskunftsanspruch beschränken (berechtigtes Interesse, nur natürliche Personen, Schwärzungen, Gebühren nach Kostendeckung), was Experten und Aktivisten als Rückschritt für Demokratie und öffentliche Kontrolle kritisieren.

Zahlen & Fakten

5,7 Milliarden

Ungefähre Kosten der Maskenbeschaffungen laut Bundesrechnungshof (im Zusammenhang mit der Maskenaffäre)

2006

Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes

500 Euro

Bisherige Höchstbegrenzung der Gebühren pro Anfrage beim IFG des Bundes

Weitere 3 Zahlen & Fakten anzeigen

20.000

Ungefähres jährliches Anfrageaufkommen beim IFG des Bundes

15.000 Euro

Beispielhafte (gerichtlich beanstandete) Gesamtkostenforderung für eine Vielzahl von Fragen, die abschrecken sollte

Anzahl von Fragen in einem Beispiel, die Behörden früher als Einzelfragen mit hohen Gebühren belegen wollten

Diese Folge steckt voller Zahlen – neugierig?

Themen & Erkenntnisse

Einstieg und Bedeutung des IFG

Konkrete Nutzungen und Enthüllungsbeispiele

Geplante Reformpunkte und mögliche Folgen

Wer spricht

Paul RonzheimerHOST

Paul Ronzheimer ist Journalist und Chefredakteur BILD; in dieser Folge moderiert er die Diskussion über das Informationsfreiheitsgesetz, sammelt Zuhörerfragen und führt das Interview.

Alle Auftritte von Paul Ronzheimer →

Felix ZimmermannGAST

Felix Zimmermann ist Chefredakteur des juristischen Onlinemagazins Legal Tribune Online (LTO), Rechtsanwalt im Medienrecht und Host des Podcasts 'Die Rechtslage'. Er erklärt die Praxis des IFG, nützt Beispiele aus Recherchen und analysiert die Folgen der vorgeschlagenen Reformen.

Alle Auftritte von Felix Zimmermann →

Ganze Folge hören

KIDieser Inhalt wurde KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft.

Ähnliche Folgen

@mediasres – Deutschlandfunk · 9. Juli 2026

Diskussion um Informationsfreiheitsgesetz - Interview mit Stephan Mayer (CSU)

Stefan Mayer verteidigt die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes als Maßnahme zur Verwaltungsentlastung und zum Schutz von Beschäftigten; Kritiker sehen darin jedoch eine Gefahr für Transparenz und Recherchefreiheit.

@mediasres – Deutschlandfunk · 7. Juli 2026

Johannes Schätzl (SPD) kritisiert geplante IFG-Reform

Johannes Schätzl kritisiert geplante Einschränkungen am Informationsfreiheitsgesetz und setzt sich dafür ein, dessen Kern als Jedermannsrecht zu bewahren.

@mediasres – Deutschlandfunk · 8. Juli 2026

Kolumne: Zu abstrakt? Wie Medien über das Informationsfreiheits-Gesetz berichten

Marina Weisband warnt, dass die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes NGOs ausschließt und Transparenz schwächt, während Medien sich zu sehr auf leicht verständliche Aufreger konzentrieren.

Auf den Punkt – Süddeutsche Zeitung · 10. Juli 2026

Spargesetz statt Reform: Das ändert sich jetzt im Gesundheitssystem

Der Bundestag hat ein Spargesetz für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen, das vor allem gesetzlich Versicherte und Leistungserbringer belastet.

Breitband – Medien und digitale Kultur · 11. Juli 2026

Jugendschutz im Netz - Social-Media-Verbote sind keine Lösung

Ein pauschales Social‑Media‑Verbot für Jugendliche ist keine sinnvolle Lösung; stattdessen empfehlen Experten altersgestufte Regeln, Safety‑by‑Design und bessere Altersverifikation, während zugleich die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes Transparenzrechte einschränken und die freiwillige Chatkontrolle in der EU erneut umstritten ist.

Auslegungssache – c't Datenschutz · 10. Juli 2026

Datenschutz-Alltag im Krankenhaus

Datenschutz im Krankenhaus funktioniert pragmatisch risikoorientiert: Artikel 9 DSGVO wird im Klinikalltag überwiegend über Art. 9 Abs. 2 lit. h in Verbindung mit dem Behandlungsvertrag abgedeckt, ergänzt durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz für interne Auswertungen.