Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren
20. Juli 2026 · 29 Min.
Die geplanten Änderungen des Koalitionsausschusses würden das Informationsfreiheitsgesetz faktisch aushöhlen, warnt Arne Semsrott.
Die Folge erklärt, warum Informationsfreiheit für demokratische Kontrolle essenziell ist und beschreibt historische sowie rechtliche Schwachstellen des deutschen IFG. Anhand von Fällen wie der Maskenaffäre, Stuttgart 21 und gerichtlichen Auseinandersetzungen wird gezeigt, wie Behörden Informationen zurückhalten. Abschließend beleuchtet die Sendung den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 und die Kritik, dass die geplanten Einschränkungen die Transparenz und das Vertrauen in die Demokratie ernsthaft gefährden könnten.
Zahlen & Fakten
500 €
Bisherige Deckelung der Gebühren für Akteneinsicht im IFG
127 von 140
Rangierung Deutschlands durch das Center for Law and Democracy im internationalen Vergleich zu Informationsfreiheitsgesetzen
1766
Jahr, seit dem Informationsfreiheit in Schweden verfassungsrechtlich verankert ist
Weitere 3 Zahlen & Fakten anzeigenWeniger anzeigen
1966
Jahr des Freedom of Information Act in den USA
2006
Jahr, in dem der Bundestag das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedete
19.000
Anzahl der IFG-Anfragen in Deutschland im Vergleichszeitraum 2025
Themen & Erkenntnisse
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