Gesetzesreform - Aktivist Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft

4. Juli 2026 · 10 Min.

Arne Semsrott warnt, dass die geplante Reform das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen würde.

In dem Interview erklärt Arne Semsrott, Leiter von Frag den Staat, warum die im Koalitionsausschuss beschlossene Reform das Auskunftsrecht stark einschränken würde. Zentral sei die Einführung eines unbestimmten Rechtsbegriffs des „berechtigten Interesses“, der praktisch viele Anfragen blockiere. Hinzu kämen der Wegfall der Gebührendeckelung, der Ausschluss juristischer Personen und neue Ausnahmetatbestände. Semsrott sieht darin eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten und weist Sicherheitsargumente als Vorwand zurück.

Themen & Erkenntnisse

Kernänderung: ‚berechtigtes Interesse‘ als Zugangsvoraussetzung · ab 00:30

Konkrete Folgen: Gebühren, juristische Personen, praktische Einschränkungen · ab 01:18

Sicherheitsargumente und demokratische Konsequenzen · ab 06:58

Wer spricht

Arne SemsrottGAST

Politikwissenschaftler und Projektleiter von FragDenStaat bei der Open Knowledge Foundation. Er arbeitete zuvor u. a. beim Projekt Hochschulwatch/Transparency Deutschland, ist Mitinitiator von Open Shofar und Mitbegründer des Freiheitsfonds, betreibt investigative Transparenzarbeit über FragDenStaat und ist Autor des Buches 'Machtübernahme'.

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