Gesetzesreform - Aktivist Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft
4. Juli 2026 · 10 Min.
Arne Semsrott warnt, dass die geplante Reform das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen würde.
In dem Interview erklärt Arne Semsrott, Leiter von Frag den Staat, warum die im Koalitionsausschuss beschlossene Reform das Auskunftsrecht stark einschränken würde. Zentral sei die Einführung eines unbestimmten Rechtsbegriffs des „berechtigten Interesses“, der praktisch viele Anfragen blockiere. Hinzu kämen der Wegfall der Gebührendeckelung, der Ausschluss juristischer Personen und neue Ausnahmetatbestände. Semsrott sieht darin eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten und weist Sicherheitsargumente als Vorwand zurück.
Zahlen & Fakten
300.000
Anfragen, die Frag den Staat in den letzten Jahren an Bundesbehörden gestellt hat (Angabe von Semsrott).
295.000
Anzahl der Anfragen, die nach Semsrotts Einschätzung unter der Reform womöglich nicht mehr durchgekommen wären.
30
Anzahl der bereits im aktuellen Informationsfreiheitsgesetz vorhandenen Ausnahmetatbestände (‚mehr als 30 Ausnahmetatbestände‘).
Themen & Erkenntnisse
Wer spricht
AArne SemsrottGAST
Politikwissenschaftler und Projektleiter von FragDenStaat bei der Open Knowledge Foundation. Er arbeitete zuvor u. a. beim Projekt Hochschulwatch/Transparency Deutschland, ist Mitinitiator von Open Shofar und Mitbegründer des Freiheitsfonds, betreibt investigative Transparenzarbeit über FragDenStaat und ist Autor des Buches 'Machtübernahme'.
Alle Auftritte von Arne Semsrott →KIDieser Inhalt wurde KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft.
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