Gesetzesreform - Aktivist Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft
4. Juli 2026 · 10 Min.
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes würde durch die Einführung eines "berechtigten Interesses" faktisch alle Informationsanfragen unmöglich machen und damit ein fundamentales demokratisches Kontrollrecht abschaffen.
Zahlen & Fakten
99,9 %
Anteil aller Anfragen, die nach Einführung eines berechtigten Interesses als Voraussetzung hinfällig würden
300.000
Anzahl der Anfragen, die über Frag den Staat in den letzten Jahren an Bundesbehörden gestellt wurden
295.000
Schätzung von Semsrott, wie viele dieser 300.000 Anfragen unter den neuen Regelungen nicht mehr durchkommen würden
Themen & Erkenntnisse
Quellen
• RechtInformationsfreiheitsgesetz (IFG) – deutsches Bundesgesetz
• RechtBayerisches Informationsfreiheitsgesetz
Alle Quellen findest du in der vollständigen FolgeWer spricht
AArne SemsrottGAST
Projektleiter von FragDenStaat bei der Open Knowledge Foundation seit 2014. Politikwissenschaftler mit Studium in Berlin und Istanbul, arbeitete bei Transparency Deutschland am Projekt Hochschulwatch. Mitinitiator der Initiative Open Shofar und Mitbegründer des Freiheitsfonds. Autor des Buches 'Machtübernahme – was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren'. Führt Podcast mit Gilda Sahibi. Zentrale Stimme für Informationsfreiheit und Bürgertransparenz in Deutschland.
Alle Auftritte von Arne Semsrott →KIDieser Inhalt wurde KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft.