Quellen

RechtUmgebungslärmrichtlinie (EU-Richtlinie)

RechtFluglärmschutzgesetz

RechtWHO-Richtlinien zum Lärmschutz

RechtEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Urteil Gäfgen gegen Deutschland (2010)

RechtDigital Markets Act (DMA) - EU-Regulierung

RechtUNESCO-Ernennung der mediterranen Diät zum Weltkulturerbe

RechtVerfassung Kolumbiens – Bestimmung zur Unzulässigkeit von Wahlkampfeinmischung durch den amtierenden Präsidenten

RedeInterview mit Gianni Infantino beim US-Sender CNBC

RechtLandgericht München (Urteil: Google haftet für falsche KI‑Zusammenfassungen / AI‑Overviews)

RechtUSMCA Agreement (United States–Mexico–Canada Agreement) – Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko (im Gespräch als entscheidende politische Frage genannt)

RechtPSD2 (Payment Services Directive 2) (in der Folge genannt als maßgebliches Zahlungsdienstrecht)

RechtArtikel 48 MiCAR (in der Folge genannt als rechtliche Grundlage für die Einstufung von E‑Geld‑Token)

RedeFriedrich Engels: Zitat über Wohnungsnot und Klassenkampf

RedeZitat Otto Friedrich Bollnow über den Menschen und seine Wohnbedürfnisse (1960er Jahre)

RedeAlexander Dobrindt (Bundesinnenminister): Vorstellung der Kriminalstatistik zu politisch motivierten Straftaten

RedeKatharina Dröge (Fraktionschefin der Grünen): Forderung nach einem Demokratiefördergesetz und Ausbau von Präventionsprogrammen

RedeHolger Münch (Präsident des Bundeskriminalamts): Erläuterungen zu Delikten aus dem linken Spektrum und zur Radikalisierungsentwicklung

RechtVerkehrsministerium Förderprogramm für E-Lkw-Infrastruktur und Fahrzeuge (80 % Förderung)

RechtArtikel 62 der Bundesverfassung (Schweiz)

RechtSportfördergesetz (Schweiz) - mit 3-Stunden-Obligatorium

RechtEuropäische Kommission (Beihilfeverfahren zu Starbucks; Feststellung 2015)

RechtReferentenentwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt (Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt)

RedeMagnifica Humanitas - Enzyklika des Papstes zum Thema KI und digitale Allmende

RechtDer Spiegel / Die Zeit - Landgericht Frankfurt: Ordnungsgeld gegen Meta wegen verspäteter Löschung wahrheitswidriger Posts

RechtElektrizitätswirtschaftsgesetz (Österreich)

RechtNachhaltigkeitsberichtserstattungsgesetz

RechtNADA-Mitteilung zu Laura Freigang Dopingkontroll-Verstößen

RedePressekonferenz von Alexander Dobrindt und Holger Münch (Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität)

RedeStatement des russischen Energieministeriums auf Telegram zu vorübergehenden Schwierigkeiten mit der Kraftstoffversorgung

RedeAussage von Alexander Nowak, Vizeregierungschef Russlands, beim St. Petersburger Wirtschaftsforum zu Ölförderung

RedePost von US-Präsident Donald Trump auf Truth Social zu Israel, Iran und Friedensverhandlungen

RedeAussage von Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg zur Ablehnung von Verhandlungen mit Zelensky

RedeStatement von US-Botschafter im Libanon am Montag zu Konfrontation im Nahen Osten als 'politische Botschaften'

RedeErklärung der E3 (Starmer, Macron, Merz) und Volodymyr Zelensky zu Bedingungen für gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine

RechtLandgericht Stuttgart – Urteil zum Autofrachter Felicity Ace (kein Porsche Taycan als Brandursache)

RechtRechtshilfegesetz (RHG) der Schweiz aus dem Jahr 1981

RechtDigital Service Act (EU-Regelung, im Gespräch als zentrales Instrument zur Regulierung von Plattformen)

RechtNetzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, deutsches Gesetz zur Pflicht von Plattformen, rechtswidrige Inhalte zu entfernen)

RechtAnnex 22 (Draft)

RechtEU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-Act)

RechtGesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (Entwurf gegen digitale Gewalt und zur Ahndung unerlaubten Filmens) – im Beitrag als geplante Gesetzesänderung erwähnt

RedeÖffentliche Äußerung von Manuel Hagel (Innenminister von Baden‑Württemberg) zur ergebnisoffenen Untersuchung des Stromausfalls in Reutlingen

RedeAussagen von Hubert Schorle (Uniklinik Bonn) zur Forschung an nicht‑hormonellen Verhütungsmethoden für Männer

RechtKonstitution von 1808 (im Transkript als frühe bayerische Verfassungsgrundlage genannt)

RechtVerfassung des Königreichs Bayern von 1818

RechtPetition: Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung durch angemessene Vergütung (über 130.000 Unterzeichner, behandelt im Bundestag)

RechtAntarktis-Vertrag

RechtBundeskleingartengesetz (Regelung zur Zulässigkeit von Sickergruben in Kleingärten)

RedeÄußerung von Maria Neuchel (SPD‑EU‑Abgeordnete) zur Wirkung von Fragen nach früheren Gehältern auf die Verdienstentwicklung von Frauen

RedeEuropean Publishing Congress, 17.–18. Juni 2025 in Wien (Kassian Goukassian als Speaker zum Thema: Wie ein Medienhaus mit 200 Menschen die Wirkung von 1.000 entfaltet)